Norm: EO §75EO §376 Abs2ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO. Diese Entscheidung ist - ebenso wie eine Entscheidung nach § 75 EO - eine solche im Kostenpunkt und gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof nicht zugänglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit dem abändernden Punkt II/1 des Teilurteils des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 10. 1. 1983, 1 R 231, 232/82-32, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei binnen 14 Tagen 33425.84 DM sowie 12.25 % Zinsen aus 363 765 DM vom 23. 7. 1980 bis 24. 2. 1982 zu zahlen, und zwar in österreichischen Schilling nach dem Umrechnungskurs - Devisenkurs höherer Wert - am Zahlungsort und Zahlungstag. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde den Partei... mehr lesen...
Norm: EO §376 Abs2
Rechtssatz: Der dem Verpflichteten aus der Pfandrechtsvormerkung entstandene Vermögensnachteil ist im Fall der Erfolgshaftung des § 376 Abs 2 EO grundsätzlich im Sinn des § 1332 ABGB objektiv-abstrakt zu ermitteln. Dabei ist - unabhängig von den sonstigen Vermögensverhältnissen des Verpflichteten - vor allem der Vergleich anzustellen, zu welchen Zinssatz auf dem Geldmarkt ein Kredit in der Höhe der betriebenen Forderung in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia 7EO §376 Abs1 Z4EO §376 Abs2
Rechtssatz: Wer in Ausübung des durch § 376 Abs 1 Z 2 EO eingeräumten Rechtes handelt, kann zum Schadenersatz gemäß § 1295 Abs 2 ABGB nur verpflichtet werden, wenn seine Exekutionsführung ausschließlich den Zweck hatte Schaden zuzufügen (SZ 28/151). Die Verpflichtung zum Schadenersatz nach § 376 Abs 2 EO im Falle einer materiell zu Unrecht erfolgten Sicherstellungsexekution hängt nicht von einem ... mehr lesen...
Norm: EO §371aEO §376 Abs2
Rechtssatz: Unter Schaden im Sinne des § 371 a EO sind auch die Kosten des Verpflichteten im Sinne des § 376 Abs 2 EO zu verstehen. Entscheidungstexte 2 Ob 385/37 Entscheidungstext OGH 19.05.1937 2 Ob 385/37 SZ 19/161 3 Ob 56/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 3 Ob 56/65 ... mehr lesen...
