Begründung: Auf Grund des vollstreckbaren, die Mieterin zur Zahlung rückständiger Mietzinse von S 120.869,62 sA und zur Räumung der gemieteten Gasthausräumlichkeiten im Haus Heigerleinstraße 1, 1160 Wien, verpflichtenden Urteiles vom 9.Feber 1988, GZ 4 C 466/86-13, hat das Erstgericht am 11.April 1988 die Exekution durch zwangsweise Räumung des Bestandgegenstandes bewilligt. In ihrer am 23.Juni 1988 beim Erstgericht zu 4 C 1419/88b erhobenen Exszindierungsklage machte Berta T*** g... mehr lesen...
Norm: EO §368 Abs1
Rechtssatz: § 368 Abs 1 EO soll klarstellen, daß durch die Exekutionsführung (und damit auch durch die vorherige Erwirkung eines Exekutionstitels auf Naturalleistung) ein Anspruch auf das Interesse nicht verloren geht. Entscheidungstexte 5 Ob 910/76 Entscheidungstext OGH 18.01.1977 5 Ob 910/76 EvBl 1977/231 S 520 = NZ 1979,174 ... mehr lesen...
