Entscheidungen zu § 350 Abs. 3 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2004/2/10 5Ob222/03p, 3Ob185/05k, 3Ob236/12w

Norm: EO §350 Abs3GBG §21
Rechtssatz: § 350 Abs 3 EO lässt kraft Exekutionstitels Eintragungen gegen den nicht einverleibten oder vorgemerkten Eigentümer einer Liegenschaft zu, wenn der betreibende Gläubiger unter Nachweis des Rechtstitels des Verpflichteten zugleich mit der Exekution die bücherliche Eintragung des Eigentums des Verpflichteten begehrt. Diese Vorgangsweise entspricht dem Grunde nach § 21 GBG, es wird lediglich die Antragslegiti... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.02.2004

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