Entscheidungen zu § 302 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2007/12/3 7R97/07f

Begründung: Die Betreibenden begehrten auf Grundlage des vollstreckbaren Beschlusses des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 27.8.2003, 1 P 30/00x, wider den Verpflichteten zur Hereinbringung der Unterhaltsrückstände von € 458,79 (Erstbetreibende) und € 261,28 (Zweitbetreibender) sowie laufenden Unterhalts von € 56,38 (Erstbetreibende) und € 35,45 (Zweitbetreibender) die Bewilligung der Forderungs- exekution gemäß § 294 EO. Im Exekutionsantrag wurde ein Drittschuldner genannt, auf eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.12.2007

RS OGH 2007/12/3 7R97/07f

Rechtssatz: Die Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f ZPO befreit die betreibende Partei nicht von der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Drittschuldnererklärung. Die Kosten der Drittschuldnererklärung sind keine Kosten, Gebühren oder Auslagen im Sinne des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f ZPO. Entscheidungstexte 7 R 97/07f Entscheidungstext LG St. Pölten 03.12.2007 7 R 97/07f ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.2007

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