Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 iVm 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von rund S 885.000 in Anspruch genommen. Zur Vollstreckung dieser Abgabenschuldigkeiten verfügte das Finanzamt mit Bescheid die Pfändung und Überweisung eines Pensionsbezuges des Beschwerdeführers gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die genannte Sozialversicherungsanstalt erklärte als Drittschuldnerin, aufgrund der vorliegenden Exekuti... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §53;EO §292 Abs2 idF 1991/628;
Rechtssatz: Soweit gemäß § 292 Abs. 2 EO die Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen des Verpflichteten gegenüber verschiedenen Drittschuldnern stattfinden kann, ist für diese Entscheidung im Bereich der AbgEO die Abgabenbehörde selbst und nicht das Gericht zuständig (Hinweis Feil4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §53;EO §291 Abs1 Z2 idF 1991/628;EO §292 Abs2 idF 1991/628;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Zusammenrechnung nach § 292 Abs. 2 EO steht zwar nicht entgegen, dass sich eine der heranzuziehenden beschränkt pfändbaren Forderungen - zB eine nicht in Exekution gezogene Rentenforderung - gegen einen ausländi... mehr lesen...
