1 Mit Bescheid vom 3. März 2014 sprach das Finanzamt Wien 1/23 aus, dass wegen einer ziffernmäßig näher bezeichneten Abgabenschuld die dem Revisionswerber gegen eine Körperschaft öffentlichen Rechts zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO gepfändet würden, und wies darauf hin, dass sich die unpfändbaren Beträge, die dem Abgabenschuldner zu verbleiben haben, aus den von der "Internet-W... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs1 idF 1992/457; AbgEO §71 Abs1; EO §291a Abs2 Z2; EO §291a Abs3 Z2; AbgEO § 65 heute AbgEO § 65 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 65 gültig von 31.12.2010 bis... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Berufsunteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten vom 17. Februar 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 39 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002) vom Dienst enthoben. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten vom 17. Februar 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002) vom Dienst enthoben. Am 29. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung43/01 Wehrrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita idF 2012/II/441; EO §291 Abs1; EO §291a Abs1; EO §291a Abs3 Z1; HDG 2002 §40 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/20... mehr lesen...
