IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 30.08.2021, Zl. VStV/.../2020, mit welchem das Ansuchen vom 25.05.2021 um Teilzahlung abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gemäß § 25a VwGG ist gegen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren23/04 Exekutionsordnung
Norm: VStG §31 Abs3VStG §54b Abs2VStG §54b Abs3VVG §1EO §291EO §291a
Rechtssatz: Seit der Novelle BGBl. I 57/2018 ist bei Bewilligung eines Antrags auf Teilzahlung – und nicht mehr bloß bei Zahlungsaufschub – die Strafvollstreckung gemäß § 54b Abs. 3 letzter Satz VStG ausdrücklich aufgeschoben.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 2. April 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Zl. ..., vom 4. März 2019 mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Jänner 2019 auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b VStG abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2019 zu Recht erkannt: I. G... mehr lesen...
