Der Mitbeteiligte steht als Berufsunteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten vom 17. Februar 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 39 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002) vom Dienst enthoben. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten vom 17. Februar 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002) vom Dienst enthoben. Am 29. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung43/01 Wehrrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita idF 2012/II/441; EO §291 Abs1; EO §291a Abs1; EO §291a Abs3 Z1; HDG 2002 §40 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/20... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 iVm 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von rund S 885.000 in Anspruch genommen. Zur Vollstreckung dieser Abgabenschuldigkeiten verfügte das Finanzamt mit Bescheid die Pfändung und Überweisung eines Pensionsbezuges des Beschwerdeführers gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 9, in Verbindung mit ... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 iVm 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von rund S 885.000 in Anspruch genommen. Zur Vollstreckung dieser Abgabenschuldigkeiten verfügte das Finanzamt mit Bescheid die Pfändung und Überweisung eines Pensionsbezuges des Beschwerdeführers gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 9, in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §53;EO §291 Abs1 Z2 idF 1991/628;EO §292 Abs2 idF 1991/628;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Zusammenrechnung nach § 292 Abs. 2 EO steht zwar nicht entgegen, dass sich eine der heranzuziehenden beschränkt pfändbaren Forderungen - zB eine nicht in Exekution gezogene Rentenforderung - gegen einen ausländi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §53;EO §291 Abs1 Z2 idF 1991/628;EO §292 Abs2 idF 1991/628;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Zusammenrechnung nach § 292 Abs. 2 EO steht zwar nicht entgegen, dass sich eine der heranzuziehenden beschränkt pfändbaren Forderungen - zB eine nicht in Exekution gezogene Rentenforderung - gegen einen ausländi... mehr lesen...
