Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 9.940,--, nämlich den Schilling-Gegenwert von DM 1.400,--. Sie habe Manfred R***** eine Wohnung vermietet. Dieser schulde ihr an offener Miete für April 1997 DM 700,-- und an Betriebskosten für Juli 1996 bis April 1997 ebenfalls DM 700,--. Ihr stehe an den eingebrachten Sachen ein "Vorzugspfandrecht" nach § 1101 ABGB zu. Dieses Vorzugspfandrecht habe sie am 18.4.1997 geltend gemacht. Die Klägerin begehrt vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101ABGB §1041EO §269EO §283 Abs1
Rechtssatz: Wird der Verkaufserlös dem einzigen betreibenden Gläubiger ausgefolgt, hat der Bestandgeber, der sein Bestandgeberpfandrecht im Exekutionsverfahren nicht geltend gemacht hat, einen Verwendungsanspruch gegenüber dem betreibenden Gläubiger. Das gesetzliche Pfandrecht am Verkaufserlös ist trotz § 269 EO nicht untergegangen. Anmerkung 0000046 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Abs1 Z5 II5
Rechtssatz: Da einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 EO nicht nur den Schutz vor Exekutionsvereitlung bezwecken, sondern überhaupt die Effizienz des gerichtlichen Rechtsschutzes sichern wollen, sind körperliche Bedrohungen des Räumungsklägers oder seiner Mitbewohner durch den (die) Beklagten stets ein ausreichender Grund zur Erlassung eines nach § 382 Abs 1 Z 5 EO auch zugunsten eines Räumungsanspruches g... mehr lesen...
