Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen die in dem vom Bürgermeister der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See ausgestellten Rückstandsausweis vom 11. März 2010 "angeführten Abgaben- und Gebührenbescheide". Es sei über die Anträge auf Übermittlung der Bescheide in slowenischer Sprache noch nicht entschieden worden, daher seien die Bescheide noch nicht wirksam erlassen worden. Gleichzeitig erhob er in demselben Schriftsatz auch Einwendungen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §14 Abs1; EO §27 Abs1; EO §41 Abs2; EO § 14 heute EO § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 14 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
