Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, dass die Beschwerdeführerin den in Rede stehenden Antrag für das 2. Quartal 1994 gestellt und in der Folge sämtliche Quartalsvorschreibungen beeinsprucht habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufu... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, dass die Beschwerdeführerin den in Rede stehenden Antrag für das 2. Quartal 1994 gestellt und in der Folge sämtliche Quartalsvorschreibungen beeinsprucht habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;EO §133;EO §250 Abs1 Z9;EO §250 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung einer Kanalbenützungsgebühr - Vorliegendenfalls erscheint es zunächst zweifelhaft, ob die durch den mit Vorstellung angefochtenen Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;EO §133;EO §250 Abs1 Z9;EO §250 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung einer Kanalbenützungsgebühr - Vorliegendenfalls erscheint es zunächst zweifelhaft, ob die durch den mit Vorstellung angefochtenen Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie stammen aus dem Kosovo und sind ethnisch Albaner. Sie kamen im September 1995 in das Bundesgebiet und stellten einen Asylantrag. Nachdem ihr Asylantrag (im ersten Rechtsgang) abgewiesen worden war, wurden sie aus der Bundesbetreuung entlassen. Für sie (und ihre Kinder) wurden vom 15. Februar 1997 bis 31. Juli 1999 Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes in der Höhe von S 642.827,82 erbra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie stammen aus dem Kosovo und sind ethnisch Albaner. Sie kamen im September 1995 in das Bundesgebiet und stellten einen Asylantrag. Nachdem ihr Asylantrag (im ersten Rechtsgang) abgewiesen worden war, wurden sie aus der Bundesbetreuung entlassen. Für sie (und ihre Kinder) wurden vom 15. Februar 1997 bis 31. Juli 1999 Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes in der Höhe von S 642.827,82 erbra... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark23/04 Exekutionsordnung61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EO §250 Abs1 Z5;EO §290 Abs1 Z9;EO §292i;FamLAG 1967 §27 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z1;
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer hat Sozialhilfeleistungen erhalten, die den von der belangten Behörde geltend gemachten Ersatzbetrag um ein Vielfaches übersteigen. Der vom Finanzamt auf sein Konto überwiesene N... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark23/04 Exekutionsordnung61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EO §250 Abs1 Z5;EO §290 Abs1 Z9;EO §292i;FamLAG 1967 §27 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z1;
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer hat Sozialhilfeleistungen erhalten, die den von der belangten Behörde geltend gemachten Ersatzbetrag um ein Vielfaches übersteigen. Der vom Finanzamt auf sein Konto überwiesene N... mehr lesen...
