Entscheidungen zu § 238 Abs. 1 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2004/10/20 3Ob98/04i

Begründung: Der Verpflichtete und eine weitere Person sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft; zugunsten beider Miteigentümer ist ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 139.583,10 EUR sA die Exekution durch Pfändung gemäß § 331 Abs 1 EO des dem Verpflichteten gegenüber der zweiten Hälfteeigentümerin dieser Liegenschaft zustehenden Rech... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.2004

TE OGH 2003/1/29 3Ob113/02t

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO-Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2003

RS OGH 2003/1/29 3Ob113/02t, 3Ob98/04i

Norm: EO idF EO-Nov 2000 §134EO idF EO-Nov 2000 §238 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution auf Miteigentumsanteile an Superädifikaten ist seit der EO-Novelle 2000, wie aus § 238 Abs 1 EO abzuleiten ist, durch Zwangsversteigerung zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 113/02t Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 113/02t Veröff: SZ 2003/10 3 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.2003

TE OGH 1997/12/17 3Ob2305/96h

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt Fahrnisexekutionen gegen die Verpflichtete Anneliese A*****, bei der auch ein Superädifikat in Linz, H*****-Straße 27 - im besonderen Pfändungsprotokoll des Bezirksgerichtes Linz zu 22 E 753/95-6 unter Pz 1 verzeichnet - gepfändet wurde. Die Erstbeklagte verkaufte dieses Bauwerk, das auf der von der G***** GesmbH gemäß Vertrag vom 5.1.1962 in Bestand gegebenen 100 m**2 großen Teilfläche des Grundstücks 716/41 der KG W*****, EZ **... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1997

TE OGH 1996/6/26 3Ob6/96

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Entscheidung | OGH | 26.06.1996

TE OGH 1985/6/4 5Ob548/85

Begründung: Miteigentümer je zur Hälfte des auf dem Teilstück Nr.111 der Parzelle 1752/1 der Liegenschaft EZ 2049 KG Hornstein errichteten Superädifikates (Wochenendhauses) sind Josef C, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist, und die Antragsgegnerin Ingeborg B, die nunmehr mit Dr. Günther B verehelichte geschiedene Ehegattin des Josef C. Der Grundstücksteil, auf dem das Superädifikat steht, wurde seinerzeit von Josef C und der Antragsgegnerin von Dr. Paul D gemietet. Am 26.11.1980... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.1985

RS OGH 1985/6/4 5Ob548/85, 3Ob6/96, 3Ob2305/96h, 3Ob113/02t

Norm: ABGB §435EO §331 DEO idF EO-Nov 2000 §134EO idF EO-Nov 2000 §238 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution wegen Geldforderungen auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an Superädifikaten ist nach den Vorschriften der §§ 331 ff EO zu führen. Entscheidungstexte 5 Ob 548/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 548/85 3 Ob 6/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.06.1985

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