Entscheidungen zu § 22 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1966/10/19 3Ob129/66

Das Oberlandesgericht Wien wies einen auf § 22 EO. gestützten Antrag ab. Dagegen richtet sich der Rekurs der Verpflichteten mit dem Begehren, die Entscheidung dahin abzuändern, daß die Durchführung der gemeinsamen Exekution dem Exekutionsgericht Wien übertragen werde. Das Oberlandesgericht Wien wies einen auf Paragraph 22, EO. gestützten Antrag ab. Dagegen richtet sich der Rekurs der Verpflichteten mit dem Begehren, die Entscheidung dahin abzuändern, daß die Durchführung der gemein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.1966

RS OGH 1966/10/19 3Ob129/66

Norm: EO §22 Abs2 EO §22 Abs3 EO § 22 heute EO § 22 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 22 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.10.1966

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten