Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Maßnahmen wie ein vorheriges verwaltungsbehördliches Genehmigungsverfahren (im vorliegenden Fall nach den §§ 4 Abs 1 lit h, 23 Abs 1 und 29 TirGVG 1996) einen Verstoß gegen das Verbot der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, entspricht der gesicherten (vom Rekursgericht zitierten) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 1. 12 2005, Rs C-213/04, Burtscher, ... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 21. August 2006 beantragte der deutsche Staatsangehörige Ulrich D***** die Zulassung als Bieter. Er legte einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber eine Negativbestätigung iSd § 5 Abs 4 des Wiener AusländergrunderwerbsG LGBl 1998/11 idgF vor. Das Erstgericht ließ den Antragsteller als Bieter nicht zu und erteilte der Meistbietenden um das Meistbot von 65.000 EUR den Zuschlag an dem versteigerten, mit Wohnungse... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon ARt63EG Amsterdamm ARt63TirGVG 1996 §3 Abs2TirGVG 1996 §4Wr Ausländergrunderwerbsgesetz §5 Abs1Wr Ausländergrunderwerbsgesetz §5 Abs4 EO §180 Abs4 EO §183 Abs1 EO § 180 heute EO § 180 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 180 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.202... mehr lesen...
