Entscheidungen zu § 167 Abs. 3 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1960/10/31 3Ob378/60

Norm: EO §167 Abs3
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes, durch welche der Antrag auf vorläufige Feststellung des Lastenstandes abgewiesen wurde, dahin abändert, daß es sie bewilligt und dem Erstgericht die Anordnung einer Tagsatzung über den Antrag aufträgt, ist dagegen ein weiteres Rechtmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 378/60 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.10.1960

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