Entscheidungen zu § 103 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1950/8/30 3Ob405/50

Die betreibende Partei Firma A. hat am 3. Februar 1949 unter anderem die Exekution durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen beantragt und bewilligt erhalten. Die Pfändung wurde am gleichen Tage vollzogen. Am 8. April 1950 beantragte die Firma A. den Verkauf dieser gepfändeten Gegenstände.   Das Erstgericht wies diesen Antrag unter Hinweis auf den Ablauf der Frist des § 256 Abs. 2 EO. ab.   Das Rekursgericht gab dem R... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.1950

RS OGH 1950/7/5 1Ob321/50, 3Ob405/50

Rechtssatz: Über das Rekursrecht einer betreibenden Partei, die einem anhängigen Exekutionsverfahren beigetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 321/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 1 Ob 321/50 3 Ob 405/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 3 Ob 405/50 SZ 23/238 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.07.1950

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten