Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen neun Bescheide von Arbeitsinspektoraten abgewiesen, in denen jeweils gemäß § 4 Abs. 5 Z. 1 Mutterschutzgesetz BGBl. Nr. 221/1979 festgestellt worden war, daß die Arbeiten, die von namentlich genannten Arbeitnehmerinnen in bestimmt bezeichneten Betriebsstätten der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Feinkostverkäuferinnen ausgeführt werden, für den Organismus dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;MSchG 1979 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 5 MSchG 1979 kommt es auf die Schädlichkeit bestimmter Arbeiten im jeweiligen konkreten Fall für den Organismus der werdenden Mutter oder für das werdende Kind an. Es genügt demnach nicht, daß diese Schädlichkeit irgendwann in einem späteren Stadium der Schwang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;MSchG 1979 §4 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2;MSchG 1979 §4 Abs3;MSchG 1979 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs 5 MSchG 1979 unterscheidet sich von den Beschäftigungsverboten des § 4 Abs 1 bis 3 MSchG 1979 dadurch, daß dieses Beschäftigungsverbot erst durch einen vom Arbeitsinspektorat zu er... mehr lesen...
