Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 MSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2008/3/11 17Ob2/08f

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin folgender Marken: a) österreichische Formmarke Nr 236.313 (Roter Koffer RAL 3020), in den Klassen 6 und 20 (Koffer für den Transport und Aufbewahrung von Bohrhämmern für Profis in der Baubranche); b) Gemeinschaftsformmarke Nr 3.424.661 (Roter Koffer RAL 3020), in den Klassen 7 (Koffer für Transport und Aufbewahrung von Bohrhämmern für Profis in der Baubranche, insbesondere aus Metall oder Kunststoff); Abbildung zu a) und b): c) österreichisch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.2008

TE OGH 2004/7/6 4Ob136/04k

Begründung: Die Klägerin ist die Österreichische Post AG; sie betreibt Zustelldienste für (ua) Briefe, Pakete und Werbemittel. Die österreichische Post verwendet seit ihrem Bestehen die Farbe Gelb, um damit ihre Einrichtungen und Werbemittel zu kennzeichnen. Mit Priorität 10. 6. 2002 ist für die Klägerin die Farbe Gelb als abstrakte Farbmarke für die Warenklasse 39 (Transportdienstleistungen, nämlich Brief- und Paketzustellung sowie Zustellung von Zeitungen und Massensendungen) au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2004

TE OGH 1996/9/17 4Ob2206/96g

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber der am 25.8.1994 angemeldeten und seit 16.12.1994 geschützten Marke AT 155 815: Die Marke ist (ua) für die Klassen 25 (Oberbekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) und 26 (Abzeichen [Kennzeichen und Embleme] aus textilen Materialien; Kleiderbroschen, Kleiderschließen, Knöpfe, Schnallen, Spangen und sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetall; Stickereien) eingetragen. Gegenstand der Marke ist das Emblem der englischen Fu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1996

RS OGH 1996/9/17 4Ob2206/96g

Norm: MSchG §1 Abs1
Rechtssatz: Für die Marke ist demnach wesentlich, daß sie dazu dient, die Waren oder Dienste eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren. Sie ermöglicht dem Markeninhaber, die von ihm auf dem Markt angebotenen Waren oder Dienste aus der Anonymität der Masse der Angebote herauszulösen, dadurch von gattungsgleichen Waren oder Diensten seiner Konkurrenten abzuheben und auf diese Weise einen festen Kundenstamm zu gewinnen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1996

TE OGH 1994/11/8 4Ob133/94

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Förderband-Abstreifersysteme. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Systeme sind die Vorabstreiferblätter, welche die Klägerin mit dem Zeichen "M*****" versieht. Die Marke "M*****" ist für die amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin unter der Registernummer 9***** im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragen. Die Klägerin erhielt von ihrer Muttergesellschaft das Recht eingeräumt, ihre Erzeugnisse, ua die F... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1994

RS OGH 1983/9/6 4Ob351/82

Norm: MSchG §1 Abs1
Rechtssatz: "PAG" hat Unterscheidungskraft und ist daher schutzfähig. Entscheidungstexte 4 Ob 351/82 Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 351/82 Veröff: ÖBl 1984,46 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0066838 Dokumentnummer JJR_19830906_OGH0002_0040OB00351_82... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.09.1983

RS OGH 1976/4/27 4Ob327/76, 4Ob373/81

Norm: MSchG 1970 §1 Abs1MSchG 1970 §4 Abs1 Z2UWG §9 C3a
Rechtssatz: Dem Bestandteil "Land" im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Lebensmitteln kommt nur geringe Kennzeichnungskraft zu und ist nicht geeignet, bestimmte Waren eines Unternehmens von gleichartigen Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 327/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 327... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.04.1976

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