Norm: AVG §59 Abs1IESG §7 Abs2
Rechtssatz: § 7 Abs 2 zweiter Satz IESG ist als lex specialis zu § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG zu verstehen. Daher muss die Beklagte in jenem Umfang, in welchem sie dem Antrag auf IAG nicht entspricht, jedenfalls einen abweislichen Bescheid erlassen. Im Zweifel ist bei Erlassung eines Bescheides, der weder im
Spruch: noch in der
Begründung: auf Abweisungsgründe hinsichtlich nicht bestehender Ansprüche eingeht, davon a... mehr lesen...
