Begründung: I. 1. Verfahren vor dem antragstellenden Gericht: Die OMV Gas GmbH erhob Klage gegen die Steirische Gas-Wärme GmbH und beantragte das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin € 73.008,79 zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Die Klägerin habe - so die Klage - im April 2006 verschiedene Messleistungen für die Beklagte erbracht (nämlich "für die Einspeisung aus dem Import in Baumgarten und Oberkappel, für die Einspeisung aus dem Produktionsnetz der O... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) idF der 1. Novelle 2006 §6 Abs8GaswirtschaftsG §23, §23a, §42a ff
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung (einerBestimmung) der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung;Denkunmöglichkeit der Anwendung sowohl sämtlicherVerordnungsbestimmungen al... mehr lesen...
