Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 VO

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0213 E 30. März 2001 RS 1 (Hier: Ob es sich dabei um einen "Nachtrunk" gehandelt hat, ist unerheblich, weil damit diese Vermutung (dieser Verdacht) nicht entkräftet werden kann.) Stammrechtssatz Die Vermutung des Vorliegens einer Alko... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein "Nachtrunk" berechtigt nicht zur Verweigerung des Alkotests, wobei ein verwertbares Ergebnis einer Atemluftprobe (bzw. des Blutalkoholgehaltes) sogar bis sieben Stunden nach dem maßgeblichen Zeitpunkt - hier des vom Bf zugestandenen Lenkens - erwartet werden kann (Hinweis E 29.8.2003, 2003/02/0033... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5b;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0111 E 29. Mai 2001 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Wie der VwGH im E 23.2.1996, 95/02/0567, bereits ausgeführt hat (vgl. auch das E 30.9.1998, 98/02/0185), ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960, dass eine Berechtigun... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 2002, Zl. 2001/02/0238, verwiesen werden. Mit dem (Ersatz-)Bescheid vom 10. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. April 1999 um 1.23 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien sich gegenüber besonders geschulten und hiezu ermächtigten Straßenaufsichtsorganen geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er ein dem polizeilichen ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0027 E 12. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Atemluft kann jederzeit - somit auch ohne Vorliegen von Alkoholisierungssymptomen (Hinweis E 30.3.2001, 2000/02/0177, 0178) - auf Alkoholgehalt untersucht werden. Schlagworte Alkotest Voraussetzung Europea... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0192 E 28. Februar 2003 RS 4 (Hier: Verdacht der Alkoholisierung) Stammrechtssatz Dass die belBeh in einem Verfahren betreffen Übertretung der § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 die im
Spruch: - überf... mehr lesen...

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 18. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe Verwaltungsübertretungen nach a) § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 2 leg. cit. und b) § 14 Abs. 1 Z. 1 FSG i.V.m. § 37 Abs. 1 leg. cit.      begangen, weil er      "a)        sich am 15.6.1999 um 00:51 Uhr am öffentlichen Parkplatz östlich des Cafehauses 'B' im Ortsgebiet 5303 Thalgau trotz Vorliegen der im § 5 Abs. 2 StVO 1960 bez... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1 Z1;FSG 1997 §37 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Anders als für die Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung nach § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO kommt es für die Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 entscheidend auf das tatsächliche Lenken eines Kraftfahrzeug... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 10 Abs. 2 Z 3 unter Bedachtnahme auf § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - den erstinstanzlichen Feststellungen zufolge - am 11. Dezember 1992 auf Grund der Kriegsereignisse... mehr lesen...

Zu I.: Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl. Nr. I 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen ... mehr lesen...

1. Zur Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO (hg. Zl. 2000/02/0139): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/02/0140
Rechtssatz: Das auf die Frage des Gendarmeriebeamten, ob der Besch den Alkomattest überhaupt noch fortsetzen wolle, erfolgte Umdrehen und Weggehen des Besch - wenngleich es sich dabei nur um eine kurze Wegstrecke handelte... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/02/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0202 E 20. Juni 1990 RS 3 Stammrechtssatz Der angehaltene Lenker muß sofort der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, entsprechen, und jed... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/02/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0083 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fahrzeuglenker, der ein Fahrzeug lenkt, dabei angehalten wird und nach Beendigung des Lenkens an Ort und Stelle e... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §269 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/02/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0270 E 13. Dezember 2000 RS 1 (Hier nur erster Satz, wobei es auf der Hand liegt, dass die dem Besch im Verwaltungsstrafverfahren ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2  in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 2000 um 05.30 Uhr in Klagenfurt, auf der Sterneckstraße in Höhe des Hauses Nr. 4, einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich um 06.10 Uhr im Landeskrankenhaus Klagenfurt gegenüber einem einschreitenden und besonders... mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 3. Oktober 2000 um 10.25 Uhr in Gratkorn, auf der L 388, Strkm 0,350, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigen Organs der Straßenaufsicht gewei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. August 2002 um 17.45 Uhr in S, auf der Pstraße 21, trotz Auffoderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfah... mehr lesen...

Zu I: Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und lit. c StVO (Spruchpunkt 1. und 2.): Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl. Nr. I 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. September 2000 um 08.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ verweigert, obwohl er einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher angeführten Ort gelenkt habe und vermutet habe werden können... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0213 E 30. März 2001 RS 1 (Hier: Ob es sich dabei um einen "Nachtrunk" gehandelt hat, ist unerheblich, weil damit diese Vermutung (dieser Verdacht) nicht entkräftet werden kann.) Stammrechtssatz Die Vermutung des Vorliegens einer Alko... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0192 E 28. Februar 2003 RS 3 Stammrechtssatz Hat der Besch angegeben, vor der Beanstandung Alkohol konsumiert zu haben, so durfte die belBeh zu Recht ausschließlich ausgehend von den eigenen Angaben des Besch als Sachverhalt f... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0150 E 11. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsübertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 liegt bereits dann vor, wenn der zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt Aufgeforderte lediglich im Verdacht steht, ein Kraftfahrzeug im alkoh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Steht aufgrund eigener Angaben des Besch das LENKEN eines Fahrzeuges in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Aufforderung zur Ableistung der Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt fest, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob eine anonyme Anzeige hinsichtlich des "Ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0213 E 30. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Vermutung des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung eines Lenkers ist schon dann gegeben, wenn der Lenker selbst angibt, vor der Beanstandung Alkohol konsumiert zu haben (Hinweis E 22. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0041 E 23. Mai 2002 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit und Or... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0256 E 16. Februar 1994 RS 2 (Hier: Neue Umschreibung der Tatzeit von "08.06 - 08.25 Uhr" auf "08.15 Uhr" und des Tatortes von "bis Nr. 96 in Fahrtrichtung ..." auf "auf Höhe Haus Nr. 96".) Stammrechtssatz Eine Auswechslung der Tat liegt nicht vor, wenn ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz In der StVO ist nicht angeordnet, dass die Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt auf einer Straße gemäß § 1 StVO (regelt den Geltungsbereich der StVO für Straßen mit öffentlichem Verkehr) erfolgen muss. ... mehr lesen...

In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 10. Oktober 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 die Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab 6. Oktober 2001 (Spruchpunkt I und II), verbot ihm für den gleichen Zeitraum das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen (Spruchpunkt III), ordnete an, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb offener Entziehungsdauer... mehr lesen...