Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 VO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1995/5/9 4Ob33/95

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Entscheidung | OGH | 09.05.1995

RS OGH 1995/5/9 4Ob33/95

Norm: KosmetikkennzeichnungsVO §4 Abs3UWG §34 Abs3
Rechtssatz: Die Bezeichnungen "Buste - Physio", "Anti - Age Physio" und "Exfoliant - Physio" sind weder Fremdwörter noch dem österreichischen Publikum allgemein verständliche Ausdrücke einer fremden Sprache, mögen auch jeweils einzelne Bestandteile davon - wie etwa "Anti" und "Age" - ziemlich allgemein verstanden werden. In ihrer Zusammensetzung sind sie jedenfalls nicht allgemein verständlich.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.05.1995

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