Entscheidungen zu § 3 Abs. 3 VO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2008/3/6 B1535/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS Wien) eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, gegen den Bundesminister für Inneres sowie gegen die Bundespolizeidirektion Wien und die Sicherheitsdirektion Wien wegen der zwangsweisen Vorführung des Beschwerdeführers vor den Untersuchungsausschuss des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.03.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/3/6 B1535/07

Rechtssatz: Vorliegen einer Ladung vor den Untersuchungsausschuss; zwangsweise Vorführung nach unentschuldigter Nichtbefolgung gemäß §3 Abs3 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA.   Untersuchungsausschüsse gemäß Art53 Abs1 B-VG sind sowohl organisatorisch als auch funktionell der gesetzgebenden Gewalt zuzuordnen. Akte, die von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bzw in deren Auftrag gesetzt werden, gehören daher zur Staatsfunktion Gese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.03.2008

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