Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine Rechtsträgerin, die im Interesse und als Treuhänderin der nach der Verpackungsverordnung grundsätzlich verpflichteten Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen oder verpackte Waren im Inland in Verkehr bringen, Entsorgungsverträge mit den Branchenrecycling-Gesellschaften, denen die Organisation der Sammlung und Verwertung von Verpackungen obliegt, schließt. Im Hinblick auf ihre aufgrund der Verpackungsverordnung bestehende Verpf... mehr lesen...
Norm: EG-RL 94/62/EG Verpackungsrichtlinie 394L0062 allgVerpackVO 1996 §2 Abs2
Rechtssatz: Bei Kunststofftragetaschen, wie sie vom Letztvertreiber im Bereich der Kassa als Produkt angeboten werden, handelt es sich schon nach dem Wortlaut des §2 Abs 2 VerpackVO um Transportverpackungen (Untergruppe Serviceverpackungen), sodass insoweit kein Widerspruch zwischen der EG-RL 94/62/EG (und ihrer Interpretation durch den EuGH) und der österreichischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 4. 1999 ereignete sich gegen 17.05 Uhr auf der Kreuzung Eschenbachgasse/Getreidemarkt in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit einem von ihm gelenkten Motorrad sowie der Erstbeklagte mit einem von ihm gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Autobus beteiligt waren. Der Kläger begehrte zuletzt Zahlung von S 99.643 als Ersatz für Sachschäden sowie an Schmerzengeld. Er sei bei... mehr lesen...
