Entscheidungen zu § 14 Abs. 4 VO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1988/5/10 11Os52/88

Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Siegfried K*** von einer rückwärtsfahrenden Kehrmaschine, Kennzeichen W 756.709, überrollt und tödlich verletzt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Lenker der Arbeitsmaschine, der am ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1988

RS OGH 1981/4/23 8Ob205/80

Norm: KFG 1967 §102 Abs1StVO §14 Abs4StVO §60 Abs3StVO §99 Abs1
Rechtssatz: Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen mußte, daß der Wagen bei Ausfall des Motors unbeleuchtet sein werde. Entscheidungstexte 8 Ob 205/80 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1981

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