Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“) ist seit August 2014 Inhaberin eines befristet bis 10/2024 ausgestellten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50%. Hierzu wurden in einem Sachverständigengutachten vom 02.06.2014 folgende Funktionseinschränkungen festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Wirksamkeit ab 21.03.2019 ein zunächst bis 30.04.2020 befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem ein Grad der Behinderung in Höhe vom 50 v.H. ausgewiesen wurde. Mit der
Begründung: der COVID-19 Pandemie wurde der Behindertenpass automatisch bis 31.12.2020 verlängert. Der Beschwerdeführer, vertreten durch den KOBV, brachte am 30.01.2020 - somit zu einem Zeitpunkt, in welchem er noch in Besitz eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Wirksamkeit ab 21.03.2019 ein zunächst bis 30.04.2020 befristet gewesener Behindertenpass ausgestellt. Im Behindertenpass wurde basierend auf einem medizinischen Sachverständigengutachten vom 03.06.2019 ein Grad der Behinderung in Höhe vom 50 v.H. ausgewiesen, dies aufgrund des damals festgestellten führenden Leidens 1. „Mammakarzinom links 9/2019“, welches der Position 13.01.03 der Einschätzungsverordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 19.11.2020 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 13.01.2021 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Als vorliegende Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer „Brustbeinbruch, Kniebeschwerden, Drehschwindel, Tinnitus und Kopfbeschwerden“ an. Dem Antrag legte der Beschwerdeführer im Verfahren zur Berufsunfähigkeitspension vor dem Arbeits- und Sozialgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 23.08.2019 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Als vorliegende Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer „Periphere arterielle Verschlusskrankheit Stadium II und Chronisch venöse Insuffizienz Stadium III“ an. Dem Antrag legte der Beschwerdeführer einen die angegebenen Gesundheitsschädigunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass (vormals 50 vH) am 03.08.2021 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Die Inhaberin des Passes ist ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.02.2020 durch seine Rechtsvertretung beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher nach dem Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag war eine Vollmacht sowie ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin hat am 06.04.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von Unterlagen und eines medizinischen Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde, basie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie, basierend auf einer persönlichen Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.04.2021 wurde durch den seinerzeitig bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers ein Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beantragt. 1.1 Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 26.05.2021, mit dem Ergebnis ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) im Februar 2018 ein bis 31.05.2021 befristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vom Hundert (v.H.) ausgestellt. Für Februar 2021 wurde eine Nachuntersuchung vorgesehen, da es zu einer Besserung des Leidens 1 kommen könnte. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte durch seine bevollmächtigte Vertretung am 21.07.2021 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 17.03.2021 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 17.03.2021 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragungen und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor. 3. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 04.08.2021 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärztin für Neurologie, zugrunde gelegt, welches basierend auf der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 21.07.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (vH). Mit Bescheid vom 04.11.2019 wurde ihr Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ abgewiesen. Begründend wurde auf das eingeholte Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners und dessen Stellungnahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin ist seit 2012 im Besitz eines Behindertenpasses (50%). Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen mit Bescheid vom 30.03.2017 rechtskräftig abgewiesen. Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) beantragte am 05.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“. 1.1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 28.11.2018 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt und den Zusatzvermerk „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 16.10.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage von medizinischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 29.03.2021 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 04.02.2021 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 09.08.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. Nachstehend angeführte Gesundheitsschädigungen wurden dieser Beurteilung zu Grunde gelegt: ? Blasenkarzinom ? Degenerative Wirbelsäulenveränderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 26.04.2021 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.12.2020, unter Vorlage von medizinischen Unterlagen sowie einem Bescheid der SVA betreffend eine befristet zuerkannte Erwerbsunfähigkeitspension, den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als gesundheitliche Leiden nannte sie „Knie OP rechts Prothese; HWS OP (Metallplatte)“. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 30.07.2021, basierend auf ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 17.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.2. Mit Bescheid vom 24.08.2016 hat die belangten Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 12.04.2021 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.2. Der Beschwerdeführer hat am 13.04.2021 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch... mehr lesen...
