Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: BF) ist seit dem Jahr 1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 100 % und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , (in der Folge: BF) ist seit dem Jahr 1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 30.03.2020 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ ausgestellt. Der Beschwerdeführerin wurde am 30.03.2020 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. und der Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war ab 19.01.2021 Inhaberin eines bis 30.06.2023 befristet gewesenen Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Mit ärztlichem Sachverständigengutachten vom 25.03.2021 wurden auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung die Funktions... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein, welcher ihr – basierend auf einem Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 01.02.2024 – mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt wurde. 2. In weiterer Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), geführten Vorverfahren im Jahr 2021 wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Dies erfolgte aufgrund eines aktenmäßigen Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 03.12.2021, in dem die Funktionseinschränkungen 1. „Zustand nach zerebralen Insulten 2017, 2019“, bewertet nach der Positionsnummer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2023 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Er legte dem Antrag ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde holte daraufhin ein auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.10.2023 basierendes Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2023 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Vorname der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 10.08.2023 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.03.2024 wurde dieser Antrag auf Vornahme der bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.06.2023 einlangend stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diesem unter anderem ärztliche Befunde bei. 1. Am 15.06.2023 einlangend stellte römisch XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) ist seit 01.10.1992 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 80%. 1. Herr römisch XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) ist seit 01.10.1992 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 80%. Am 05.09.2023 einlangend be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2024 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.01.2023 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass), und legte dazu im Verfahren mehrere medizinische Befunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt seit 30.09.2019 über einen befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.1). 1.2. Am 22.09.2023 stellte sie beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass (sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2023 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Der Beschwerdeführer verfügt seit 07.03.2011 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.1). Dieser GdB von 50 vH wurde aufgrund der damals geltenden Rechtslage gemäß §§ 7 und 9 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz festgestellt (AZ 2.17.2, 2.17.3). 1.1. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.12.2022 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass), und legte dazu im Verfahren mehrere medizinische Befunde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2023 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, (sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass) und legte dazu im Verfahren mehrere medizinische Befunde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 19.01.2024 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde von Dr. XXXX , Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, basierend auf der Aktenlage, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.03.2024 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 05.07.2016 den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.03.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen.2. Der Beschwerdeführer hat am 11.08.2023 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.04.2024 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass ab. Am 15.04.2024 wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.04.2024 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass ab. Am 15.04.2024 wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.04.2024 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 25.08.2023 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie einen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.11.2022 – Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (belangte Behörde, „bB“) 07.05.2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 08.05.2023 – Parteiengehör 31.05.2023 – Stellungnahme der bP 22.08.2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 30.11.2023 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 17.2.2024 von Dr. I. N., Ärztin für Allgemeinmedizin, untersucht. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 17.2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 28.10.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Ausstellung eines Behindertenpasses wie auch eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 28.10.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Ausstellung eines Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2000 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 vom Hundert (vH). In einem Gutachten eines Allgemeinmediziners vom 22.09.2020, basierend auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.09.2020, waren die Leiden Zustand nach Dickdarmcarzinom, Colostomie, Colitis ulcerosa, Postoperative Bewegungseinschränkung beider Schultergelenke sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte am 03.11.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung „Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.10.2022 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten von XXXX , Fachärztin für Unfallchirurg... mehr lesen...
