Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 15.01.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der Zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 01.09.2023 im Wege der zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO – zugleich Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.07.2023 im Wege der zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein. Dazu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 30.08.2023 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der Zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) begehrte am 16.01.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; auch belangte Behörde genannt) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) begehrte am 16.01.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF war im Besitz eines bis zum 31.01.2024 befristeten Behindertenpasses. Diesem zugrunde gelegt wurde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage vom 02.09.2019, in dem die Funktionseinschränkungen „Brustkrebs links, Z.n. totaler Mastektomie 10/2018“ unter der Positionsnummer 13.01.03 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH, eingestuft wurde. Eine Nachunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF ist seit 08.11.2023 im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Orthese“. Dem zugrunde gelegt wurde das seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) eingeholte Sachverständigengutachten von einem Arzt für Allgemeinmedizin vom 09.10.2023. In diesem Gutachten wird aufgrund der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF) war bereits Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 % und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ sowie eines mit 31.05.2023 befristeten Parkausweises. 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2023 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung ... mehr lesen...
