Nach der Aktenlage gehört die im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. März 2004 wies die beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz errichtete Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintrag des Zusatzvermerkes "Unzumutb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1(Hier ohne den dritten Satz; Bfin leidet ua an Klaustrophobie) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 1. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie im Hinblick auf eine allfällige Befreiung von der KFZ-Steuer die Aufnahme des Vermerks der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung in den Behindertenpass. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002 stellte das Bundessozialamt auf Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 20... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. September 2000, in den Behindertenpass zusätzlich die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" einzutragen, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid geltend gemacht, er halte sich ca. neun bis zehn Monate i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 5. Februar 1996 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 10. Mai 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 70 v.H. beträgt. Im Zuge des Verfahrens über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. November 1999 (eingelangt am 11. November 1999) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung stellte der Beschwerdeführer am 6. November 2000 d... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;
Rechtssatz: Für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernden Gesundheitsschädigung" kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkun... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Bei Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Um die Frage der Zumutbarkeit der Be... mehr lesen...
