Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 10.10.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.11.2018 basi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.05.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet), mittels dem entsprechend von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für physikali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministerium-service als belangte Behörde („bB“) vom 30.10.2018 wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei ("bP") ab 18.07.2018 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung („GdB“) von 60 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2, 3 und 14 BEinstG angehört. Im dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Sachver-ständigengutachten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 25.09.2020 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Als vorliegende Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer „Cholecystolithiasis, Psoriasis vulg mit Psoriasisarthritis, ACO (Asthma-COP overlap), Vorhofflattern und Vorhofflimmern“ an. Dem Antrag legte der Beschwerdeführer diverse Patientenbriefe betreffend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid vom 09.07.2021 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Am 27.07.2021 langte bei der belangten Behörde ein handschriftlich verfasstes Schreiben mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 09.07.2021 wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie ursprünglich einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.07.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 12.11.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.04.2021 gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da die Beschwerdeführerin mit einem festgestellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.12.2020 begehrte Herr XXXX (in der Folge: „BF“), vertreten durch Dr. Thomas HOFER-ZENI als dessen gerichtlich bestellter Vertreter, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge „belangte Behörde“ genannt) unter Beilage eines nervenärztlichen Gutachtens vom 29.03.1995 sowie eines Bestellungsbeschlusses als Sachwalter gemäß § 268 ABGB vom 21.06.2018 die Ausstell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 1.3.2021, welcher am 2.3.2021 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 26.4.2021 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für physikalische Medizin und Ärztin für Allgemeinmed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 26.02.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners, basierend auf der persönlichen Untersuchung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.05.2021 wies das Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei und er aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde am 20.05.2021 an den Beschwerdeführer versendet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 12.08.2020 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel we... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.06.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte zuletzt im Jahr 2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), welcher nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) stellte am 03.05.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte daraufhin folgende Sachverständigengutachten ein: 2.1. Dem Gutachten aufgrund der Aktenlage von Dr. XXXX , Facharzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.05.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Zuge des Verfahrens des Sozialministeriumservice (belangte Behörde) wurden ein Gutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenerkrankungen vom 28.07.2020 sowie eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 21.09.2020 eingeholt, welche zusammengefasst einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH ergaben. Im Rahmen des daraufhin gewährten Parteiengehö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2021 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.05.2021 wies die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der
Begründung: a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 11.10.202 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Neuausstellung des aufgrund Befristung abgelaufenen Behindertenpasses, sowie die Ausstellung eines Parkausweises bzw. die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 21.07.2017 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und ein Grad der Behinderung von 30 vH festgestellt. Die Beschwerde gegen den Bescheid wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts als unbegründet abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei stellte – nunmehr verfahrensgegenständlich – am 07.08.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.12.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 06.02.2021—Erstellung eines allge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 30.11.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 04.12.2020—Aufforderung der bB an die bP zur Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels 18.12.2020—Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels durch die bP 25.01.2021—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde am 23.01.2018 von dem Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol ein Behindertenpass ausgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 60% festgesetzt. Der Behindertenpass wurde ihm befristet bis zum 31.01.2021 ausgestellt. Der Beschwerdeführer beantragte fristgerecht - vor Ablauf des befristeten Behindertenpasses – die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.4.2020, am 14.4.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 14.7.2020 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für physikalische Medizin, und Ärztin für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 20.7.2020 vidierte Gutachten im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis. Z.n. offenem Unterschen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom23.3.2021, am 24.3.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass, sowie die Vornahme der Zusatzeintragungen „DM“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom2.7.2021, am 5.7.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Das am 20.7.2021 vidierte Aktengutachten von Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erbrachte im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): KUK 1/2021 : Rezidivierende Ep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 24.6.2021, am 28.6.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 07.11.2019 via der zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, sowie einen als Antrag auf Neufestsetzung des Grad... mehr lesen...
