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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Gefolge als „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 5.11.2025 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenausweises, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung des Vorbringens wurde ein Konvolut von ärztlichen S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 05.12.2025 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Am 19.01.2026 wurde der BF durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 21.1.2026 vidierte Gutachten im wesentlichen nachste... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 07.08.2025 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung des Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich aufenthaltsberechtigte irakische Staatsangehörige, stellte am 13.06.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie medizinische Unterlagen, eine Kopie ihres Fremdenpasses und eine Meldebestätigung bei. Die belangte Behörde holte in der Folge Sachverständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer war seit 11.05.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes bedarf einer Begleitperson“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Seit 28.06.2024 enthielt sein Behindertenpass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz sowie auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Den Anträgen legte er medizinische Unterlagen sowie ein im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 30.06.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung stellte die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin am 18.02.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses. Nach Einhol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.02.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss medizinischer Unterlagen, darunter ein psychiatrisch-fachärztlicher Befundbericht vom 17.10.2022 sowie Magnetresonanztomographien der Kniegelenke und beider Hüften. Das eingeholte unfallchirurgisch und allgemeinmedizinische Gutachten vom 12.03.2025 basierend auf einer Untersuchung am 11.03.2025 ergab e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.01.2025 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 01.02.2022 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese“ und „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin einen bis 30.04.2026 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Am 12.02.2025 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung des Behindertenpasses und Neubewertung des Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.09.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.09.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Mit E-Mail vom 02.10.2025 hat die Beschwerdeführerin auf das von der belangten Behörde ausgesendete Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) war seit 26.03.2020 im Besitz eines befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung (nachfolgend „GdB“) von 60 v.H. und beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozial-ministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgend "bB") unter Beifügung medizinischer Befunde die neuerliche Ausstellung eines Behindertenpasses. römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2024 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Diesem Antrag waren medizinische Beweismittel angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein med... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die durch den KOBV vertretene Beschwerdeführerin stellte am 15.10.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie medizinischen Unterlagen und eine Vollmacht zugunsten der Vertretung bei. Auf Ersuchen der belangten Behörde reichte die Beschwerdeführerin am 23.01.2025 im Wege ihrer Vertretung weitere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF), geboren am XXXX , stellte am 15.04.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge: belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinscher Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Herr römisch 40 , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF), geboren am römisch 40 , stellte am 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF), geboren am XXXX , stellte am 16.05.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge: belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinscher Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Herr römisch 40 , (in der Folge: Beschwerdeführer, BF), geboren am römisch 40 , stellte am 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.05.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.08.2025 auf, seinen aktuellen Aufenthaltstitel vorzulegen. Dieser Auff... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. und stellte am 09.08.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.11.2025 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage eines medizinischen Befunds einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten... mehr lesen...
