Entscheidungen zu § 41 Abs. 2 BBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2008/11/0083

Dem hier in Rede stehenden Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. August 2007 ging ein Verwaltungsverfahren voran, welches mit Bescheid vom 11. Juni 2007, der Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Juni 2007, seinen Abschluss fand. Darin sprach das Bundessozialamt, Landesstelle Tirol, aus, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 50 v.H. betrage, und wies ihren Antrag auf (Neu-) Festsetzung des Grades der Behinderung vom 1. Feber 2007 ab. Die Behörde führte im Wesentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

RS Vwgh 2008/9/16 2008/11/0083

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §52;BBG 1990 §41 Abs2;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundessozialamtes, wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung der Bfin 50 v.H. beträgt. Nicht einmal zwei Monate nach Zustellung dieses Bescheides, hat die Bfin einen neuerlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung eingebracht. Damit hatte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.2008

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