Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Mai 1987, 6 S 83/87-2, wurde über das Vermögen des Herbert Karl M*** (folgend: Gemeinschuldner), Alleininhaber der prot.Firma Karl M*** & Co, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte seit 1978 laufend Steuerverbindlichkeiten in Millionenhöhe (öS). Im Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (folgend: ÖBB) führte der Gemeinschuldner ab 1984 bzw. 1985 bis Ende 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §26BBG §1BBG §3ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Auch nach dem Bundesbahngesetz 1969 sind die Österreichischen Bundesbahnen kein selbständiges Rechtssubjekt. Sie stellen lediglich einen Wirtschaftskörper im Sinne einer in Finanzierung und Organisation den Grundsätzen kaufmännischer Betriebsführung entsprechender, im Budget gegenüber der Hoheitsverwaltung gesondert behandelter ökonomischer Einheit des Bundes dar. Entscheidung... mehr lesen...
