Entscheidungen zu § 9 KJBG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/8 93/18/0140

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 9 Z. 14 lit. a der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche, BGBl. Nr. 527/1981, in Verbindung mit § 30 KJGB bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft m.b.H. in S gemäß § 9 (Abs. 1) VStG zu verantworten habe, daß ein namentlich genannter Lehrling am 21. September 1990 mit Kranarbeiten besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1993

RS Vwgh 1993/7/8 93/18/0140

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: HGB §48;HGB §50;KJBG 1987 §9;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 90/19/0532 3 Stammrechtssatz Ein Prokurist besitzt nach den §§ 48 ff HGB zwar eine umfangreiche Vertretungsmacht, Organstellung kommt ihm jedoch nicht zu, weshalb er nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd § 9 Abs 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.07.1993

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