Index: 23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht
Norm: EGEO Art9 Abs5;EO §294;Hofdekret Pfändung 1838;
Rechtssatz: Zufolge Art IX EGEO stehen die Vorschriften des Hofdekretes vom 21.8.1839, JGS Nr 291, über die Unzulässigkeit eines Verbotes oder einer gerichtlichen Pfändung auf noch nicht liquide und bei den öffentlichen Kassen noch nicht angewiesene Forderungen nach wie vor in Geltung (Hinweis E 10.1... mehr lesen...
