Entscheidungen zu § 345 Abs. 4 BVergG 2006

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2006/5/23 4Ob23/06w, 6Ob85/06b, 10Ob76/06h, 4Ob100/11a

Norm: BVergG 2006 §345 Abs4
Rechtssatz: Wettbewerbsrechtliche Verfahren, die bei Inkrafttreten des BVergG 2006 schon anhängig waren, sind aufgrund einer analogen Anwendung von § 345 Abs 4 BVergG 2006 auch aus verfahrensrechtlicher Sicht nach dem BVergG 2002 zu Ende zu führen. Die Zulässigkeit des Rechtswegs hängt daher nicht von der Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Vergabekontrollbehörde ab. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.2006

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