Entscheidungen zu § 321 Abs. 3 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Beschluss 2018/2/27 W123 2183623-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.01.2018 stellte die Antragstellerin den im
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrag. Die Auftraggeberin habe am 19.12.2017 im Amtsblatt der europäischen Union im Amtsblatt der europäischen Union bekanntgemacht, dass die gegenständliche Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung erfolgt sei und dass die Bauleistungen aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Bieter ausgeführt werden k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/4/21 W187 2149628-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. März 2017, beim Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2017 eingelangt, beantragte die AAAAin der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Festlegung vom 28.2.2017 (Seite 3 des Schreibens) "Das Ersuchen in der Verhandlung vom 16.2.2017 sowie mit Schreiben vom 24.2.2017 um Ermöglichung einer Teststellung wird als verspätet zurückgewiesen.", der Festlegung vom 28.2.2017 (Seite 2 des S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/2/22 W187 2144680-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 13. Jänner 2017 beantragte die AAAA, vertreten durch die SCHRAMM ÖHLER Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 5. Jänner 2017, die Nichtigerklärung der Festlegung "Beim Zuschlagskriterium Präsentation werden 8 Personen bewertet (bis zu drei Bewertungspunkte pro Teammitglied, insgesamt maximal 24 Bewertungspunkte)." der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2016/9/14 W134 2134342-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 07.09.2016, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die angefochtene Entscheidung kein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen für nichtig zu erklären, in eventu die Wahl der Vergabeverfahrensart "Direktvergabe" für nichtig zu erklären, in eventu die Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung einschließlich der Wahl der V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/29 W134 2109092-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.06.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge und begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe mit Bekanntmachung vom 31.01.2015 die Versorgung ihrer Anspruchsberechtigten mit enteraler Ernährung - Trink- und Sonde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/6 W123 2009469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/6 W123 2009470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2014

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