Entscheidungen zu § 312 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

52 Dokumente

Entscheidungen 31-52 von 52

TE Bvwg Beschluss 2015/11/17 W134 2116832-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.09.2015, beim BVwG eingelangt am 23.09.2015, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge, sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin sei ein in Österreich zugelassenes, privates Eisenbahnverkehrsunternehmen (idF: "EVU") mit Sitz in Wien und Standort in Linz. S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/11/17 W134 2116832-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.09.2015, beim BVwG eingelangt am 23.09.2015, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge, sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin sei ein in Österreich zugelassenes, privates Eisenbahnverkehrsunternehmen (idF: "EVU") mit Sitz in Wien und Standort in Linz. S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/9 W134 2112889-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.08.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 17.08.2015, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/9 W139 2112388-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Vorbringen der Parteien: römisch eins. Verfahrensgang/Vorbringen der Parteien: 1. Mit Schriftsatz vom 14.08.2015, beim BVwG am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Akteneinsicht, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/9 W134 2111658-2

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 03.08.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2015, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/29 W134 2109092-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.06.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge und begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe mit Bekanntmachung vom 31.01.2015 die Versorgung ihrer Anspruchsberechtigten mit enteraler Ernährung - Trink- und Sonde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W123 2107458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 20.05.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 21.05.2015, die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und führte im Wesentlichen folgendes aus: Die LPD Steiermark sei zuständige Behörde für die Ausgabe von Kfz-Kennzeichentafeln, einschließlich Wunschkennzeichen im Gebiet der Gemeinde Graz. Die Übertragung der Aufgaben auf Grund eines auf der genannten Verordnung beruhend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/30 W134 2107889-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.06.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin nach Durchführung eines Verbesserungsauftrages im Wesentlichen die Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung vom 20.05.2015, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/28 W134 2100650-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 11.02.2015 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen folgendes aus: Beim gegenständlichen Auftrag handle es sich um die Vergabe eines Bauauftrags im Oberschwellenbereich nach den Regelungen des BVergG für das Baulos SPT1.1-Tunnel Gloggnitz im Rahmen des Projekts "Semmering-Basistunnel Neu". Wes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/16 W134 2102529-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.03.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie des Ausscheidens ihres Angebotes, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin habe im gegenständlichen Verga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/23 W134 2100489-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.02.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30.01.2015, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/6 W134 2017668-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.01.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 14.01.2015, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Ausnahmen von der Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/8 W139 2006041-2

Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/8 W139 2008320-1

Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/10 W134 2007215-1

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 22.4.2014, beim BVwG eingelangt am 22.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11.4.2014, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin habe als Serviceorganisation... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/16 W134 2006608-1

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben der Erstantragstellerin vom 4.4.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 4.4.2014, begehrte diese die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.3.2014 betreffend Los 2, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/16 W134 2006662-1

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben der Erstantragstellerin vom 4.4.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 4.4.2014, begehrte diese die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.3.2014 betreffend Los 2, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/12 W134 2005135-1

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. März 2014 beim BVwG eingelangt am 14. März 2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung der Antragstellerin zur Teilnahme vom 7. März 2014, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: zitierten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/28 W134 2004838-1

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. März 2014 beim BVwG eingelangt am 14. März 2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme vom 7. März 2014, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/20 W139 2003185-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 6. März 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Die Antragstellerin stellt daher die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Beiziehung eines bauwirtschaftlichen Sachverständigen für Kalkulation die gesamte Ausschreibung für nichtig erklären; in eventu nachfolgend aufgezählte Punkte der Ausschreibungsu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/27 W134 2000169-1

Begründung: 1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 30.12.2013, beim BVA eingelangt am 30.12.2013, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20.12.2013, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: 1. Die Komm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/14 W134 2000679-1

Begründung: 1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.1.2014, stellte die Antragstellerin die in den Spruchpunkten I. bis III. wiedergegebenen Anträge sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.1.2014, stellte die Antragstellerin die in den Spruchpunkten römisch eins. bis römisch drei. wiedergegebenen Anträge sowie einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2014

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