Entscheidungen zu § 139 Abs. 1 BVergG 2006

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2004/04/0237

Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Bundesvergabeamt über Antrag der Mitbeteiligten festgestellt, dass der Widerruf näher genannter Ausschreibungen betreffend Nassbaggerarbeiten zur Verbesserung der Fahrrinnenverhältnisse der Wasserstraße Donau rechtswidrig gewesen sei. Diese Bescheide hat die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer habe die gegenständlichen Vergabeverfahren am 9. Dezember 2003 im amtlichen Lieferungsanzeiger bekannt gemacht. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/1 2004/04/0237

Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Bundesvergabeamt über Antrag der Mitbeteiligten festgestellt, dass der Widerruf näher genannter Ausschreibungen betreffend Nassbaggerarbeiten zur Verbesserung der Fahrrinnenverhältnisse der Wasserstraße Donau rechtswidrig gewesen sei. Diese Bescheide hat die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer habe die gegenständlichen Vergabeverfahren am 9. Dezember 2003 im amtlichen Lieferungsanzeiger bekannt gemacht. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2008

RS Vwgh 2008/10/1 2004/04/0237

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §105 Abs1;BVergG 2006 §139 Abs1 Z1 impl;BVergG 2006 §139 Abs1 Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0238
Rechtssatz: Ein allfälliges fahrlässiges Verhalten hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung, sondern allenfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.10.2008

RS Vwgh 2008/10/1 2004/04/0237

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §105 Abs1;BVergG 2006 §139 Abs1 Z1 impl;BVergG 2006 §139 Abs1 Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0238
Rechtssatz: Ein allfälliges fahrlässiges Verhalten hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung, sondern allenfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/28 2008/04/0001

Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei hat ein Vergabeverfahren betreffend den Neubau der "Musikschule Lurnfeld-Baumeisterarbeiten" durchgeführt. Das Angebot der Beschwerdeführerin war bei der Angebotseröffnung am 28. Februar 2007 jenes mit dem "niedrigsten Preis". Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 gab die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin bekannt, es hätten sich neue Tatsachen ergeben (u.a. die Notwendigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2008

RS Vwgh 2008/1/28 2008/04/0001

Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §138;BVergG 2006 §139 Abs1 Z2;BVergG 2006 §139;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden statischen Maßnahmen, die nach dem Gesagten von der Ausschreibung noch nicht erfasst waren, zu erheblichen Mehrkosten bzw. zu einer deutlichen Überschreitung der Angebotssumme von EUR 120.000,-- führen werden, kann der Ansicht der belangten Behörde nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2008

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