IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der Bietergemeinschaft A/B, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung betreffend das Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung betreffend die Erbringung von Betreuungsleistungen der ersten Baustufe der Erweiterung des Wien Bahn-Netzes (U2/U5)", der Museen der Stadt Wien – Stadtarchäologie, vertreten ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.11.2018 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1
Rechtssatz: Bei der
Begründung: der Auftraggeberentscheidung gemäß § 131 Abs. 1 BVergG 2006 kommt es darauf an, dass es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierter Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Zuschlagsentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.11.2018 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1
Rechtssatz: Auch der EuGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass vom öffentlichen Auftraggeber nicht verlangt werden kann, dass er einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.11.2018 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung kommt es weder darauf an, wie ein Bieter bestimmte Passagen der Ausschreibungsunterlagen versteht, noch darauf, wie der öffentliche Auftraggeber sie verstanden wissen will. Auch auf den vermuteten Sinn und Zweck der Ausschreibungsbestimmungen kommt es... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, sowie die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der A. GesmbH, vertreten durch Rechtsanwalts-Partnerschaft, auf Feststellung gemäß § 39 Abs. 2 WVRG 2014 betreffend das Vergabeverfahren "Schulbusbetrieb MA 56" (Bekanntmachung 2010/S 124-189969 vom 30.06.2010) (Zuschlagsentscheidung vom 22.07.2011 hinsichtlich der Lose II bis VI und VIII bis XI), der St... mehr lesen...
