Entscheidungen zu § artikel2zu13 Abs. 4 BEinstG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/6 97/08/0115

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender - entscheidungswesentlicher - Sachverhalt: Die am 10. September 1944 geborene Beschwerdeführerin war seit 11. Jänner 1985 bei der mitbeteiligten Partei angestellt und mit Lohnverrechnungstätigkeiten befaßt. Am 2. August 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zu einer am 22. März 1995 für den 30. Juni 1995 ausgesprochenen Kündigung der Beschwerdeführerin. Sie be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1997

RS Vwgh 1997/5/6 97/08/0115

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §1;BEinstG §12;BEinstG §13 Abs4;BEinstG §8 Abs2;BSÄG 1994 §10;
Rechtssatz: Gem § 12 BEinstG iVm § 10 BSÄG 1994, ist der Behindertenausschuß eine beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) eingerichtete Behörde; das Bundessozialamt hat gemäß § 13 Abs 4 BEinstG die laufe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1997

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