Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 BAK-G

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/11/24 10ObS147/09d

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog als Mutter der mj Katherina, geboren am 3. 4. 2002, von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 neben dem Kinderbetreuungsgeld auch einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 EUR täglich, insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog - wie sich aus dem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid 2003 (Beilage ./B) ergibt - unstrittig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2009

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