Rechtssatz: Auf ein abgeleitetes Assoziationsrecht iS von Art 7 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 können sich nur Ehegatten und Kinder, nicht aber Eltern berufen. mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Arbeitgeber am 23.10.2003 um 09.40 Uhr den Ausländer T I beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es wu... mehr lesen...
