Entscheidungen zu § 3 Abs. 3 AuslBG

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS UVS Kärnten 1997/11/04 KUVS-270-271/7/97

Rechtssatz: Beschäftigt der Beschuldigte als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH einen Ausländer für welchen jedoch im fraglichen Zeitraum nur eine Beschäftigungsbewilligung für die Einzelfirma des Beschuldigten bestand, so liegt eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten als Geschäftsführer der beschäftigenden GmbH vor, da hier im Verhältnis zur Einzelfirma des Beschuldigten von einem neuen Arbeitgeber auszugehen ist und dementsprechend eine neue, eigene Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 04.11.1997

RS UVS Oberösterreich 1995/10/11 VwSen-250307/3/Kon/Fb

Rechtssatz: Dem Berufungsvorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, daß ein sachlicher Zusammenhang oder eine Vergleichbarkeit zwischen Erst- und Wiederholungstat keine Voraussetzung für die Anwendung des zweitqualifizierten Strafsatzes nach dem AuslBG (Wiederholungstat) ist. Der zweitqualifizierte Strafsatz wurde sohin von der Erststrafbehörde zu Recht angewendet. Allerdings ist in diesem Zusammenhang aufzuzeigen, daß bei Anwendung des Wiederholungsstrafsatzes die Wiederholungstat nicht al... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 11.10.1995

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