Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die einschreitenden Organwalter - telefonisch - zum Verlassen des Betriebsgeländes aufgefordert und haben die beiden Organwalter - dieser Aufforderung Folge leistend - die "Aktion" abgebrochen, so hat der Beschuldigte mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der Beschuldigte (der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH) ein Rundschreiben herausgegeben hat, in welchem er "sämtliche Verantwortliche" auf die Beachtung der Vorschriften des AuslBG hingewiesen hat, so vermag er ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §16 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0173 6 Stammrechtssatz Die Verhängung einer (Gesamtarreststrafe) Ersatzarreststrafe ohne Differenzierung nach den einzelnen (hier: neun), dem Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der betreffende Arbeitgeber hat es letztlich immer wieder selbst in der Hand, ob er überhaupt, bejahendenfalls wie oft und für welchen Zeitraum er gegen die Bestimmungen des AuslBG verstoßen will, wobei ihm in pflichtgem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG enthält drei verschiedene Straftatbestände. Die Umschreibung des Tatvorwurfes mit "der Beschuldigte habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH Organen des Landesarbeitsamtes und d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0054 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 23.4.1986, 85/03/0171) ist die Berufungsbehörde, wenn der Abspruch der ersten Instanz fehlerh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 6 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF 1990/450;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte ua dafür bestraft, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort Organen des Landesarbeitsamtes und des Arbeitsamtes auf deren Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ist der Strafbemessung der Behörde erster Instanz der Vorwurf zweier Verwaltungsübertretungen zugrunde gelegen und hat die Berufungsbehörde auf Grund der Berufung des Beschuldigten den Schuldspruch bezüglich der unberechtigten Be... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §18 Abs1;ArbIG 1993 §24 Abs1;AuslBG §26 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 18.6.1990, 90/19/0180, E 22.3.1991, 90/19/0257) zu § 18 Abs 1 ArbIG 1974 (nach dieser Bestimmung ist ua die Behinderung der Organe des A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging dabei - was den von ihr als erfüllt angesehenen Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z 8 FrG anlangt - davon aus, daß der Beschwerdeführer am 23. April 1993 anläßlich einer Kontrolle, die von Beamten des Landesarbeitsamtes Wien in einer Pizzeria... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging dabei - was den von ihr als erfüllt angesehenen Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z 8 FrG anlangt - davon aus, daß der Beschwerdeführer am 23. April 1993 anläßlich einer Kontrolle, die von Beamten des Landesarbeitsamtes Wien in einer Pizzeria... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der UVS ein gegen den Fremden wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG geführtes Verwaltungsstrafver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der UVS ein gegen den Fremden wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG geführtes Verwaltungsstrafver... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Gesellschaft & Co. KG dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft in P, am 24. April und 7. Mai 1990 fünf namentlich genannte ungarische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Bei seiner Vernehmung a... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10,000,-- übersteigende Gcldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Gesellschaft & Co. KG dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft in P, am 24. April und 7. Mai 1990 fünf namentlich genannte ungarische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Bei seiner Vernehmung a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Steht fest, daß die von einer ungarischen Firma gelieferten (und von fünf ungarischen Staatsbürgern montierten) Wandelemente zur Errichtung eines (privaten) Fertigteilhauses bestimmt gewesen sind, so kommt die Anwendung des § 18 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.1992, G 40/92-5 ua gemäß Art 140 B-VG festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war. Der vorliegende Beschwerdefall zählt allerdings nicht zu den Anlaßfälle... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 3 Stammrechtssatz Nur derjenige nimmt im Bundesgebiet die Arbeitsleistung eines betriebsentsandten Ausländers im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG in Anspruch, dem sie der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung einer ihn gegenüber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Versch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0441 3 Stammrechtssatz Die Auffassung der Behörde, unter "Anlagen" iSd § 18 Abs 3 lit a AuslBG seien nur maschinelle Anlagen zu verstehen, nicht jedoch Wohngebäude, Geschäftsgebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 2 Stammrechtssatz Im Falle der Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesge... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10,000,-- übersteigende Gcldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Steht fest, daß die von einer ungarischen Firma gelieferten (und von fünf ungarischen Staatsbürgern montierten) Wandelemente zur Errichtung eines (privaten) Fertigteilhauses bestimmt gewesen sind, so kommt die Anwendung des § 18 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.1992, G 40/92-5 ua gemäß Art 140 B-VG festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war. Der vorliegende Beschwerdefall zählt allerdings nicht zu den Anlaßfälle... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 3 Stammrechtssatz Nur derjenige nimmt im Bundesgebiet die Arbeitsleistung eines betriebsentsandten Ausländers im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG in Anspruch, dem sie der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung einer ihn gegenüber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Versch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0111 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von... mehr lesen...
