Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Die Höhe der nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG angedrohten Geldstrafen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis E VfGH 20.6.1994, B 1908/93). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090306.X05 Im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Berufungsbehörde wegen der viermaligen rechtskräftigen Bestrafungen des Besch wegen Übertretungen nach dem AuslBG die Strafbemessung nach dem zweiten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 4. Jänner 1993 erging folgender Spruch: "Durch die "X GmbH" mit Sitz in I, N-Str. 6, wurden entgegen den Bestimmungen des § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, wonach Ausländer, die von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt werden, einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bedürfen, zu nachangeführten Zeiten auf der Baustelle in I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der V-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund mehrerer Anzeigen des Landesarbeitsamtes Steiermark (LAA) wurden gegen den Beschwerdeführer insgesamt fünf Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt. Nach amtlichen Ermittlungen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört wurde, wurden die laufenden Verfahren... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juli 1993 wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0163 3 Stammrechtssatz Die zusätzliche Miteinbeziehung einer "einschlägigen Vormerkung nach dem AuslBG", die iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ein strafsatzqualifizierendes Tatbestandsmerkmal darstellt, in die Strafbemess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs5;VStG §51 Abs4;VStG §65;VwGG §47;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bestellung von Ausländern zu geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die nur Gesellschaftsanteile von unter 3 Prozent erhalten sollten (von einer angeblichen Sperrm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 4. Jänner 1993 erging folgender Spruch: "Durch die "X GmbH" mit Sitz in I, N-Str. 6, wurden entgegen den Bestimmungen des § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, wonach Ausländer, die von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt werden, einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bedürfen, zu nachangeführten Zeiten auf der Baustelle in I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der V-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund mehrerer Anzeigen des Landesarbeitsamtes Steiermark (LAA) wurden gegen den Beschwerdeführer insgesamt fünf Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt. Nach amtlichen Ermittlungen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört wurde, wurden die laufenden Verfahren... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juli 1993 wurde d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs3 idF 1990/450;GmbHG;
Rechtssatz: Ob ein geschäftsführender Gesellschafter zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von einer Gesamtbeurteilung der im Einzelfall gegebenen Rechtsbeziehungen ab. Der Umstand, daß ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0163 3 Stammrechtssatz Die zusätzliche Miteinbeziehung einer "einschlägigen Vormerkung nach dem AuslBG", die iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ein strafsatzqualifizierendes Tatbestandsmerkmal darstellt, in die Strafbemess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs5;VStG §51 Abs4;VStG §65;VwGG §47;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bestellung von Ausländern zu geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die nur Gesellschaftsanteile von unter 3 Prozent erhalten sollten (von einer angeblichen Sperrm... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs3 idF 1990/450;GmbHG;
Rechtssatz: Ob ein geschäftsführender Gesellschafter zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von einer Gesamtbeurteilung der im Einzelfall gegebenen Rechtsbeziehungen ab. Der Umstand, daß ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Vorstandsmitglied der X AG mit dem Sitz in A (in der Folge kurz: AG) und war vorher handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-Gesellschaft m.b.H., die in die AG umgewandelt worden ist. Anläßlich einer Kontrolle bei der AG in A am 29. August 1991 wurden dort zahlreiche ungarische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorla... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0261 1 Stammrechtssatz Durch die Verwendung des Wortes "auch" in § 2 Abs 3 lit c AuslBG hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, daß neben dem selbstverständlich als Arbeitgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 6
(hier: 53 unberechtigt beschäftigte Ausländer) Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG grundsätzlich nicht in Betracht käme (Hinweis E 13.12.1990, 90/09/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Eine Tiefgarage für eine Wohnungseigentumsanlage fällt nicht unter den Ausdruck "Anlagen" iSd § 18 Abs 3 lit a AuslB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Vorstandsmitglied der X AG mit dem Sitz in A (in der Folge kurz: AG) und war vorher handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-Gesellschaft m.b.H., die in die AG umgewandelt worden ist. Anläßlich einer Kontrolle bei der AG in A am 29. August 1991 wurden dort zahlreiche ungarische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19;AuslBG §28 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Einem Arbeitgeber, der gem § 19 AuslBG einen Antrag auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen stellt, steht ein Rechtsanspruch auf eine verbi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 litb;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Durch die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, bzw aus dem illegalen Inanspruchnehmen von Leistungen solcher Arbeitskräfte ist jedenfalls in Österreich Kapita... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0441 3 Stammrechtssatz Die Auffassung der Behörde, unter "Anlagen" iSd ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/09/0261 1 Stammrechtssatz Durch die Verwendung des Wortes "auch" in § 2 Abs 3 lit c AuslBG hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, daß neben dem selbstverständlich als Arbeitgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0039 6
(hier: 53 unberechtigt beschäftigte Ausländer) Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG grundsätzlich nicht in Betracht käme (Hinweis E 13.12.1990, 90/09/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Eine Tiefgarage für eine Wohnungseigentumsanlage fällt nicht unter den Ausdruck "Anlagen" iSd § 18 Abs 3 lit a AuslB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0441 3 Stammrechtssatz Die Auffassung der Behörde, unter "Anlagen" iSd ... mehr lesen...
