Norm: ABGB §879 CIIo5AuslBG §2FBG §15
Rechtssatz: Für das Firmenbuchgericht besteht eine Prüfungspflicht, wenn nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags der dringende Verdacht besteht, dass die der Anmeldung zugrunde liegenden Rechtsakte wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unwirksam sein könnten. Alleine aus der Weigerung, einen Feststellungsbescheid des Arbeitsmarktservice zu erwirken, lässt sich nicht der Schluss ziehen, der Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5AuslBG §2AuslBG §3FBG §15GmbHG §35GmbHG §76
Rechtssatz: Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Abtretungen von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Umgehung der Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über die Beschäftigung von Ausländern bezwecken. Entscheidungstexte 6 Ob 7/94 Entscheidungstext OGH 19.05.... mehr lesen...
Im vorliegenden, seit 2. Juni 1976 anhängigen Rechtsstreit nimmt der Kläger - ein (ehemaliger) Berufsboxer nigerianischer Staatsangehörigkeit - die Beklagten zur ungeteilten Hand auf Zahlung von 168 000 S samt Anhang in Anspruch. Er habe mit dem Erstbeklagten am 31. März 1973 einen Managervertrag für eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Da er an einem regelmäßigen Einkommen interessiert gewesen sei, habe ihm der Erstbeklagte einen Monatsbezug von 6000 S netto zugesagt, während... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 IXAuslBG §1AuslBG §2
Rechtssatz: Arbeitnehmereigenschaft eines bezahlten ausländischen Eishockeyspielers (ungeachtet seiner offiziellen Bezeichnung als "Amateur"). Entscheidungstexte 4 Ob 95/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 95/77 Veröff: Arb 9678 = IndS 1979 H2,1153 = EvBl 1978/87 S 243 = ZAS 1979,54 (Schuhmacher) = DRdA 1978,346 (Holz... mehr lesen...
