Entscheidungsgründe: Die in der Türkei geborene Klägerin zog im Jahr 2002 nach Österreich. Sie war seit dem Jahr 2003 geringfügig bei einem Reinigungsunternehmen beschäftigt und suchte im März 2008 eine weitere Arbeitsstelle als Reinigungskraft. Zu diesem Zeitpunkt verfügte sie über eine bis zum 6. 3. 2009 befristete Niederlassungsbewilligung, nicht aber über eine Arbeitsbewilligung. Im Zuge ihrer Bewerbung bei der Beklagten füllte die Klägerin selbständig ein Personalblatt aus, in ... mehr lesen...
Norm: AuslBG §19 Abs1AuslBG §29 Abs2
Rechtssatz: Kenntnis des Ausländers vom Fehlen der Beschäftigungsbewilligungs ist unerheblich. Entscheidungstexte 9 ObA 161/94 Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 161/94 9 ObA 99/99w Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 ObA 99/99w Beisatz: Der Ausländer behält seine Ansprüche aus § 29 Abs 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, ist auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsurteils zu verweisen (§ 48 ASGG), wobei allerdings zu bemerken ist, daß der auf Seite 33 des Urteils zitierten Entscheidung SZ 15/150 für die hier relevanten Fragen nichts zu entnehmen ist. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu ent... mehr lesen...
Norm: AuslBG §19 Abs1AuslBG §29
Rechtssatz: Da der Arbeitgeber allein für die Beschäftigungsbewilligung zu sorgen hat, ist es für den Schadenseintritt auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten und damit für die Unmöglichkeit der Erfüllung dieser vorvertraglich übernommenen Nebenpflicht beweispflichtig. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA 95/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 O... mehr lesen...
