Begründung: Der am 4. 3. 2005 geborene Minderjährige ist das Kind von C***** und von D*****. Der Minderjährige und seine Eltern sind Staatsangehörige von Kamerun. Der Minderjährige lebt mit seiner Mutter in Oberösterreich. Ein Antrag des Minderjährigen und seiner Mutter auf Gewährung von Asyl wurde abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 AsylG 2005 festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht zulässig ist. Dem Minderjährigen und se... mehr lesen...
Norm: AuslBG §1 Abs2 litlAuslBG §3 Abs7
Rechtssatz: Der Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für die Ausnahme von der Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - hier Unterhaltsgewährung durch die Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist - nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit steht einer Weiterbeschäftigung nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 ObA 404/97p Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, das nach dem Probemonat auf unbestimmte Zeit fortgesetzte Arbeitsverhältnis der Klägerin, habe nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft ohne Zustimmung des Gerichtes nicht rechtswirksam zum 15.9.1994 gekündigt werden können, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen ist zu erwidern: Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge in der Berufung auf rund e... mehr lesen...
