Entscheidungen zu § 11 AVRAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

16 Dokumente

Entscheidungen 1-16 von 16

TE OGH 2007/2/1 9ObA16/06b

Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es vor allem um die Frage, ob der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse auf Grund eines Betriebsübergangs vom Veräußerer auf den Erwerber übergangen sind, im Fall einer Erwerberkündigung nach dem AVRAG befristet ist. Diese Frage wurde vom Erstgericht verneint, vom Berufungsgericht jedoch bejaht. Bevor hierauf näher eingegangen wird, sind zunächst nochmals aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.02.2007

TE OGH 2004/6/9 9Ob17/04x

Entscheidungsgründe:   Auf Grund eines mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei abgeschlossenen Vertriebsübereinkommens betrieb die beklagte Partei als selbständige Unternehmerin eine der klagenden Partei bzw deren Rechtsvorgängerin gehörende Tankstelle in S***** ("Tankstellenpächterin"). Dieses Vertriebsübereinkommen wurde durch Kündigung seitens der klagenden Partei zum 29. 2. 2000 beendet. Auf Grund eines ihrerseits mit der klagenden Partei eingegangenen Vertriebsübereinkom... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.06.2004

TE OGH 2003/10/16 8ObS7/03t

Begründung:   Die klagenden Parteien waren seit 1997 bzw 1994 als Kfz-Mechaniker bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. Diese betrieb an diesem Standort seit 1980 ein Autohaus und hatte die Gewerbeberechtigung sowohl für das Handelsgewerbe als auch das Kfz-Mechanikergewerbe. Lebensnerv des Unternehmens war der Händlervertrag hinsichtlich einer bestimmten Automarke. Angeschlossen waren auch eine Reparaturwerkstätte samt Lackiererei und Spenglerei, die sich allerdings überwie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.2003

TE OGH 2003/9/24 9ObA17/03w

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war vom 10. 9. 1990 bis zum 10. 9. 2000 bei der Marktgemeinde P***** als Kindergartenhelferin beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war das Steiermärkische Gemeindevertragsbedienstetengesetz (stmk GVBG) anzuwenden. Der von der Gemeinde betriebene Kindergarten bot ein nur beschränktes Betreuungsangebot, weshalb die Anmeldungen zurückgingen. Da sich die Gemeinde auf Grund ihrer beschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten außer Stande sah, den Kinder... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2003

TE OGH 2002/6/5 9ObA97/02h

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Berufspiloten und waren Angestellte der Nebenintervenientin, die eine 100 %ige Tochter der Austrian Airlines (im Folgenden: AUA) ist. In der Generalversammlung der Nebenintervenientin vom 17. 5. 1994 wurde die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft mit Wirkung vom 1. 6. 1994 beschlossen. Mit ihren am 21. 6. 1994 eingebrachten Klagen begehrten die Kläger ursprünglich die Feststellung, dass sie in einem aufrechten Dienstverhältnis zur beklagten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.06.2002

TE OGH 2001/11/29 8ObA130/01b

Entscheidungsgründe:   Das Museum - die nunmehrige Beklagte - wurde am 17. Juni 1999 nach mehrjähriger Schließung für die Besucher wieder eröffnet. Mit 1. Jänner 2000 erlangte die Beklagte als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes Rechtspersönlichkeit.   Die drei Kläger schlossen mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gemäß § 4 VBG 1948 Dienstverträge ab. Das Dienstverhältnis des Erstklägers begann auf Grund... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.2001

TE OGH 2001/10/11 8ObA190/01a

Entscheidungsgründe:   Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 7. 10. 1999 zu 8 ObA 244/99m (= ASoK 2000, 217 = DRdA 2000/55 mit zust Glosse von Reissner) unter anderem festgestellt, dass verschiedene Dienstverhältnisse infolge eines Betriebsüberganges im Sinne des § 3 AVRAG von einem früher mit der Betreuung schulpflichtiger Kinder befassten Verein auf den beklagten Verein übergegangen sind. Wurden doch auch die Subventionen zur Gewährleistung der Betreuung von sch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.2001

TE OGH 2001/3/14 9ObA327/00d

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin unter Wahrung der für diesen Fall vereinbarten Abstandszahlung von fünf Monatsgehältern berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).   Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten:   Im Rechtsmitt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.2001

TE OGH 2000/7/12 9ObA93/00t

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war vom 7. 10. 1991 bis 26. 11. 1992, vom 30. 3. 1993 bis 23. 11. 1993, vom 14. 3. 1994 bis 29. 11. 1995 und vom 13. 2. 1996 bis 21. 12. 1996 bei der V***** Malerei- und Bau GesmbH als Hilfsarbeiter (Hilfsmaler) beschäftigt. Geschäftsführer waren Franz V***** und dessen Bruder, der Beklagte. Entscheidungsbefugt im Innenverhältnis war Franz V*****. Der Beklagte erfüllte für einen Teil der Arbeiter Cheffunktion, indem er in den letzten Jahren Partie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2000

TE OGH 2000/1/27 8ObS219/99k

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war ab 15. 10. 1991 als Kellnerin in der sogenannten "Oldie-Bar" beschäftigt. Das Unternehmen wurde ursprünglich vom Lokaleigentümer geführt, der es mit 1. 6. 1995 an eine Gesellschaft mbH übertrug. Diese übernahm die Klägerin als Kellnerin mit allen Rechten und Pflichten, ohne dass zuvor ihre Ansprüche vom bisherigen Lokalinhaber endabgerechnet worden wären. Die Klägerin arbeitete drei Tage in der Woche jeweils ab 21 Uhr in dem Lokal. Der Brutt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.01.2000

TE OGH 1998/12/23 9ObA153/98k

Entscheidungsgründe:   Mit dem am 1. 1. 1988 in Kraft getretenen Gesetz über eine Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich, LGBl 5100-0, errichtete das Land Niederösterreich eine Wissenschaftliche Landesakademie als eine Einrichtung öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Krems an der Donau. Dieser wurden folgende Aufgaben (§ 1) zugewiesen: a) Prüfung und Koordinierung aller Förderungen von Forschungsvorhaben durch das Land Niederösterreich, b) Förderung der Weiterentwick... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.12.1998

TE OGH 1998/10/7 9ObA206/98d

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht ging zurecht vom Bestehen der Klageforderung aus, wobei hinsichtlich des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf die Berufungsentscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 1 ZPO). Ob es hier zu einem Betriebsübergang gemäß § 3 Abs 1 AVRAG kam, braucht nach den unbekämpften Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, die auch der Berufungsentscheidung zugrund... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.1998

TE OGH 1997/10/22 9ObA274/97b

Entscheidungsgründe:   Die Erstbeklagte verfügt über eine Jagdfläche von ca 48.000 ha. Das Gebiet D***** umfaßt ca 10.000 ha und wird von einem Jagdleiter und vier Berufsjägern betreut. Der Kläger war bei der Erstbeklagten seit 10.5.1991 als Revierjäger beschäftigt und hatte vorwiegend das Revier L***** zu betreuen. Auf das Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für jagd- und forstwirtschaftliche Angestellte (Gutsangestellte) Anwendung. Das Dienstverhältnis des Klägers wurde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1997

TE OGH 1997/8/28 8ObA91/97h

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war seit 14.9.1987 bei einem Unternehmen (im folgenden kurz: Veräußerer) beschäftigt, das in der Zeit vom 1.2.1994 bis 1.1.1995 alle Betriebsteile an die Beklagte übertrug. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde mit Schreiben des Veräußerers vom 14.12.1994 zum 31.3.1995 gekündigt.   Unternehmensgegenstand des Veräußerers war der einer Ein- und Verkaufsgenossenschaft. Der Kläger war in der EDV-Abteilung als Operator und Systembetreuer auf einen pr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.1997

RS OGH 1996/2/29 8ObA211/96, 8ObA91/97h, 9ObA274/97b, 9ObA206/98d, 9ObA153/98k, 8ObS219/99k, 9ObA93/

Rechtssatz: § 3 AVRAG enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung über ein Kündigungsverbot; dennoch ist ein Kündigungsverbot über ein Verschlechterungsverbot hinausgehend zur Erreichung des Schutzzieles der Richtlinie geboten. Die nur wegen des Betriebsüberganges erfolgte Kündigung widerstreitet dem Grundsatz des ex lege-Überganges des Arbeitsverhältnisses. Für die Annahme einer wegen des Betriebsüberganges erfolgten Kündigung ist es erforderlich, daß sie zum Betriebsübergang ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.02.1996

TE OGH 1996/2/29 8ObA211/96

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war vom 2.5.1990 bis 31.3.1994 als Außendienstmitarbeiter in der Verkaufsabteilung der Hans St***** OHG beschäftigt. Dieses Unternehmen vertrieb Parfumerie- und Friseurbedarfsartikel. Der Kläger bildete gemeinsam mit zwei weiteren Außendienstmitarbeitern die gesamte Verkaufsabteilung dieses Unternehmens. Er war für die Bundesländer Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg zuständig, die anderen Außendienstmitarbeiter arbeiteten in den Bundesländern... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.02.1996

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